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Presseinformation

Berlin, 16.03.2006

* Grüne geben grünes Licht für Demokratie-Reform
* Landesausschuss billigt Stärkung des Regierenden Bürgermeisters und fordert deutliche Erleichterung der Volksgesetzgebung

Das Bündnis für Direkte Demokratie hat die Entscheidung der Berliner Grünen, die von allen Abgeordnetenhausfraktionen gemeinsam vorbereitete Demokratie-Reform mit zu tragen, begrüßt. Der Landesausschuss der Grünen hatte auf seiner gestrigen Sitzung den Ausbau der Informationsrechte der Abgeordneten und auch die in der Partei umstrittene Stärkung des Regierenden Bürgermeisters gebilligt. Bei der ebenfalls im Verhandlungspaket enthaltenen Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheid forderten die Teilnehmer deutliche Verbesserungen.

"Wir freuen uns über die klare Positionierung der Grünen für faire Volksbegehren und Volksentscheide", sagte Bündnissprecher Dr. Michael Efler. "Die bisherigen Verhandlungsergebnisse zur Reform der direkten Demokratie sind aus unserer Sicht noch nicht ausreichend. Wir hoffen, dass die Grünen sich noch einmal für wirklich bürgerfreundliche Regelungen stark machen." Efler verwies in diesem Zusammenhang auf den vom Bündnis für Direkte Demokratie erarbeiteten Gesetzentwurf, der am Montag an Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) übergeben worden war.

Die von den Parteien geplante Öffnung der Volksgesetzgebung für Verfassungsfragen sei in ihrer jetzigen Form "eine Mogelpackung", so Efler. Ein Volksbegehren zur Verfassung soll erst dann erfolgreich sein, wenn es von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, rund 500.000 Bürgern, unterstützt wird. Beim Volksentscheid soll neben einer Zweidrittelmehrheit auch die Zustimmung der Hälfte der Wahlberechtigten erforderlich sein. "Diese Hürden sind einfach zu hoch", ist Efler überzeugt. "Verfassungsänderungen bleiben damit praktisch ausgeschlossen." Das Bündnis schlägt ein Quorum von 200.000 Unterschriften bei Volksbegehren zur Verfassung vor. Eine Mindestzustimmung lehne man generell ab, so Efler, es solle das Prinzip gelten: "Wer hingeht, entscheidet."

Auch bei Volksbegehren und Volksentscheide zu einfachen Gesetzen sieht das Bündnis mehr Reformbedarf als die Parteien. Im Abgeordnetenhaus wird derzeit erwogen, das Quorum beim Volksbegehren von zehn auf sieben Prozent, rund 170.000 Bürger, abzusenken. Beim Volksentscheid soll die Zustimmung eines Viertels der Wahlberechtigten erforderlich sein. „100.000 Unterschriften sollten beim Volksbegehren ausreichen“, fordert dagegen das Bündnis.

Christian Posselt, Pressesprecher

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