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Presseinformation

* BVV Friedrichshain-Kreuzberg will noch mehr Demokratie
* CDU unterstützt Resolution von Linkspartei und Grünen / Lichtenberg zieht nach

Der BVV Friedrichshain-Kreuzberg geht die von den Berliner Parteien geplante Reform der direkten Demokratie nicht weit genug. In einer von Linkspartei und Grünen eingebrachten Resolution, die auch bei Teilen der CDU Zustimmung fand, sprach sich das Bezirksparlament am Mittwoch dafür aus, die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden im Land deutlicher als geplant abzusenken. Die BVV Lichtenberg wird vermutlich nachziehen. Das Bündnis für Direkte Demokratie begrüßte die Resolution.

"Die Höhe der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide müssen in der Landesverfassung so gestaltet werden, dass sie eine lebendige Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger wirklich ermöglichen", heißt es in der Resolution. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich deshalb dafür aus, beim Volksentscheid "die Quoren deutlich unter die bisher vereinbarten Höhen von 25% Zustimmung bei einfachen Gesetzen bzw. 50% Zustimmung plus 2/3-Mehreit der abgegebenen Stimmen bei Verfassungsänderungen zu senken."

"Die Resolution entspricht unseren Forderungen", so Dr. Michael Efler vom Bündnis für Direkte Demokratie. "Besonders bei Volksbegehren und Volksentscheiden zu Verfassungsfragen sind die vorgeschlagenen Hürden noch exorbitant hoch. Da sollte im Verlauf der parlamentarischen Beratungen noch nachgebessert werden."

Viel Zeit bleibt dazu allerdings nicht. In der kommenden Woche wird die Demokratie-Reform im Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Schlussabstimmung soll schon am 18. Mai stattfinden. Die Eckpunkte der Reform stehen bereits fest. Beim Volksbegehren sollen in Zukunft die Unterschriften von sieben statt wie bisher zehn Prozent der Wahlberechtigten ausreichen. Beim Volksentscheid soll die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten erforderlich sein. Auch Verfassungsänderungen sollen auf dem Weg der Volksgesetzgebung möglich sein, allerdings unter erschwerten Bedingungen. Beim Volksbegehren muss dann ein Fünftel der Bürger unterschreiben, beim Volksentscheide mindestens die Hälfte der Bürger zustimmen und eine Zweidrittelmehrheit in der Abstimmung erreicht werden.

Besonders freut sich Efler, dass auch Teile der CDU der Resolution zugestimmt haben: "Die Berliner CDU hat eine erstaunliche Wandlung durchgemacht. Noch vor einem Jahr wollte sie jede Reform der Bürgerbeteiligung verhindern, heute startet sie selbst Bürgerbegehren und treibt die Reform der Volksgesetzgebung sogar voran."

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