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Absolute Mehrheit für direkte DemokratieBerliner Volksabstimmung: 84 Prozent stimmen Ja
von Karin Flothmann
Wäre die direkte Demokratie eine Partei, so würde sie jetzt Berlin regieren. Denn mit 84 Prozent haben die Berlinerinnen und Berliner am 17. September Ja zur Verbesserung von Volksabstimmungen gesagt. Damit hat die direkte Demokratie in Berlin die absolute Mehrheit. Und die Wähler Berlins haben deutlich gemacht, dass sie direkte Demokratie ernst nehmen. Sie wollen sich in die Politik einmischen können.
Dass vereinfachte Volksabstimmungen in Berlin Realität werden konnten, dazu hat das Bündnis für Direkte Demokratie einiges beigetragen. Ins Leben gerufen wurde das Bündnis vom Verein „Mehr Demokratie“, mittlerweile besteht es aus einem guten Dutzend Berliner Initiativen. Mit Briefen und Telefonaten hat dieses Bündnis sich bei Berlins Politikern für die Volksabstimmung stark gemacht. Mit Veranstaltungen und Aktionen wurde öffentlicher Druck erzeugt. Und mit einem eigenen Gesetzentwurf versuchte das Bündnis die Diskussion zu bereichern. Initiiert wurde auch gezielte Öffentlichkeitsarbeit: So erhielten 180.000 Berliner Haushalte im August eine Zeitung, die sie über die Volksabstimmung aufklärte. Und im September warben Prominente wie Didi Hallervorden im TV der Berliner U-Bahn für die direkte Demokratie.
Mit der nun in Kraft tretenden Verfassungsänderung werden die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt. Am deutlichsten fallen die Erleichterungen bei der Volksinitiative aus. Bisher mussten die Unterschriften von 90.000 Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden, um dem Abgeordnetenhaus eine Frage zur Beschlussfassung vorzulegen. Jetzt sind es nur noch 20.000, wobei auch 16- und 17-jährige unterschreiben dürfen. Tabu-Themen gibt es nicht mehr. Es können also Fragen zu den Kosten von BVG-Tickets ebenso gestellt werden, wie zur Lehrmittelfreiheit an Berlins Schulen oder zur Farbe der Berliner Polizeiuniformen.
Erleichterungen gibt es auch bei den Volksbegehren. Um ein solches zu beantragen, müssen nur noch 20.000 anstatt 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Beim Begehren selbst mussten sich bisher zehn Prozent der Wahlberechtigten für das Anliegen aussprechen, damit es erfolgreich war. Insgesamt waren das 240.000 Berlinerinnen und Berliner. Jetzt ist dieses so genannte Unterschriftenquorum auf sieben Prozent gesenkt worden, was immer noch 170.000 Unterschriften entspricht. Außerdem wurde die Frist zum Sammeln der nötigen Unterschriften von bisher zwei auf jetzt vier Monate verlängert. Die Unterschriften sollen in Zukunft jedoch frei gesammelt werden dürfen. Zu diesem Punkt muss allerdings das Abgeordnetenhaus noch das Volksabstimmungsgesetz ändern.
Und auch das Themenspektrum ist erweitert worden: Waren früher Volksabstimmungen untersagt, die sich in Themen des Berliner Landeshaushalts einmischten oder die Landesverfassung ändern wollten, so sind diese nun explizit zugelassen. Künftig können Bürgerinitiativen also Volksbegehren initiieren, wenn sie Sparbeschlüsse des Senats nicht mittragen wollen. Aber auch ein Volksbegehren, in dem sich eine Bürgerinitiative dafür einsetzt, dass alle Polizisten in Berlin gelbe Uniformen tragen, hat Chancen, wenn genügend Unterschriften für so ein Unterfangen zusammen kommen. Direkte Demokratie kann allerdings nicht da eingreifen, wo es um das Landeshaushaltsgesetz geht, um Gebühren und Abgaben, um Tarife der öffentlichen Unternehmen, um Versorgungsbezüge oder um Personalentscheidungen.
Haben also 170.000 Menschen in Berlin beschlossen, dass sie sich nichts sehnlicher wünschen, als gelbe Polizeiuniformen, dann kann anschließend das Abgeordnetenhaus darüber befinden, ob es des Volkes Willen umsetzen möchte. Will es das nicht, so kommt es zum Volksentscheid. Hier war neben der Mehrheit der Abstimmenden bisher auch die Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten oder die Zustimmung von mindestens einem Drittel erforderlich. Diese Regel wird nun vereinfacht: Ein Volksentscheid hat Erfolg, wenn sich zusätzlich zur Mehrheit der Abstimmenden mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten sich für ihn aussprechen. Stimmen also bei einem Entscheid zur Polizeiuniform 600.000 Berlinerinnen und Berliner für gelb, so wäre das das Aus für die grünen Streifenpolizisten in Berlin.
erschienen in Stütze/Oktober 2006
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