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PresseinformationBerlin, 10.03.2006
* Du entscheidest mit!
* "Bündnis für Direkte Demokratie" fordert faire Volksentscheide
Mit einem eigenen Gesetzentwurf will das "Bündnis für Direkte Demokratie" die parlamentarischen Beratungen um eine Reform der Volksgesetzgebung voranbringen. Seit Anfang des Jahres verhandeln die Berliner Parteien über eine entsprechende Verfassungsänderung, die am 17. September per
Volksabstimmung beschlossen werden soll. Am Montag übergibt das Bündnis, dem unter anderem der Verein Mehr Demokratie, die Initiative Berliner Bankenskandal, die Humanistische Union, Attac und der Bund der Steuerzahler angehören, seine Forderungen an Parlamentspräsident Walter Momper (SPD).
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide will das Bündnis einfacher und bürgerfreundlicher gestalten. Tabuthemen - bisher Verfassungs- und Haushaltsfragen - soll es praktisch nicht mehr geben. Bei einer Volksinitiative sollen bereits 10.000 Unterschriften ausreichen, damit sich das Abgeordnetenhaus mit einem Vorschlag zur Gesetzgebung befasst. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kann ein Volksbegehren gestartet werden, an dem sich mindestens 100.000 Wahlberechtigte beteiligen müssen. Falls das Abgeordnetenhaus dem Vorschlag dann nicht zustimmt, kommt es zum Volksentscheid. Dabei soll anders als bisher allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden.
Der Bündnis-Vorschlag beinhaltet zudem zwei neue Beteiligungsinstrumente: Verfassungsfragen sollen fortan immer zur Abstimmung gestellt werden (obligatorisches Referendum). Bei vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetzen soll das Volk ein Vetorecht bekommen. Wenn 40.000 Wahlberechtigte es fordern, findet eine Volksabstimmung statt.
"Die Berliner wollen sich beteiligen. Das belegen die vielen Bürgerbegehren in den Bezirken, die in den letzten Monaten gestartet wurden", erklärte Dr. Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie. "Bei landesweiten Volksbegehren liegen die Hürden aber viel zu hoch. Das wollen wir ändern."
Der Initiative Berliner Bankenskandal ist dabei vor allem die Mitbestimmung in Finanzfragen wichtig. "Mit unserem Volksbegehren gegen den Bankenskandal wollten wir den Landeshaushalt entlasten, was nach geltendem Recht nicht erlaubt ist", so deren Sprecher Hans-Jürgen Lindemann. Seine Forderung: "Die Bürger müssen selbst entscheiden können, was mit ihren Steuergeldern passiert."
"Die Humanistische Union gründet ihre Bürgerrechtsarbeit auf die Überzeugung: Die Bürger sind mündig", sagte Vorstandsmitglied Dr. Christoph Bruch. "Eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, die aktiv in die Politik eingreifen kann, ist der beste Schutz für die Bürgerrechte."
Terminhinweis:
Die Übergabe der Forderungen an Parlamentspräsident Walter Momper erfolgt am Montag, 13. März, um 13.00 Uhr in der Lobby des Abgeordnetenhauses. Im Anschluss werden vor dem Parlament 200 blaue und orange Luftballons aufsteigen und die Botschaft "Du entscheidest mit!" zu den Bürgern tragen.
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