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Pressemitteilung* Lautlos im Abgeordnetenhaus
* Keine Debatte zu Demokratie-Reform im Parlament
Ohne Debatte wird das Berliner Abgeordnetenhaus am morgigen Donnerstag um 16.00 Uhr die Reform von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid verabschieden. Vorgesehen ist nur eine kurze Rede von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD). Das Bündnis für Direkte Demokratie bezeichnete den Verzicht auf eine Debatte als „nicht nachvollziehbar“. Damit werde eine Chance vertan, die Öffentlichkeit zu informieren. Am 17. September sind die Berliner aufgerufen, der Reform in einer Volksabstimmung ihre Zustimmung zu geben.
„Dass sich alle Parteien vier Monate vor einer Wahl darauf geeinigt haben, den Bürgern mehr Mitsprache bei politischen Sachfragen zu geben, muss man doch nicht verstecken“, sagte Bündnissprecher Hans-Jürgen Lindemann. Die Fraktionen hätten die Chance nutzen und mit Blick auf die Volksabstimmung am 17. September für die Reform der Volksgesetzgebung werben sollen.
Lindemann befürchtet, dass die Information der Bürger auch im Wahlkampf zu kurz kommt. „Vom Landeswahlleiter werden die Wahlberechtigten nur eine DIN-A4-Seite mit Hinweisen zur Volksabstimmung erhalten. Das reicht gerade aus, um den Text der Verfassungsänderung abzudrucken.“ Das Bündnis werde deshalb im Rahmen seiner Möglichkeiten ebenfalls informieren, kündigte er an.
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