 |
Presseinformation* Erklärung zur Überwachung Peter Grottians durch den Verfassungsschutz
* Demokratischer als der Verfassungsschutz erlaubt?
Peter Grottian, Mitglied im Berliner „Bündnis für direkte Demokratie“, wurde im Zusammenhang mit seinem Engagement für die Initiative „Initiative Berliner Sozialforum“ durch den Verfassungsschutz überwacht. Das lassen jedenfalls, die derzeit vorliegenden Erkenntnisse vermuten.
Das „Bündnis für Direkte Demokratie“, dass sich für den Ausbau der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, protestiert entschieden gegen jeden Versuch, außerparlamentarische Bewegungen mittels so genannter V-Leute zu unterwandern. um basisdemokratische Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen zu kontrollieren.
Das Bündnis befürchtet zudem, dass die Observation der „Initiative Berliner Sozialforum" und Peter Grottians nur die Spitze des Eisbergs ist, und dass auch weitere Initiativen im sozialkritischen Umfeld „überwacht“ werden.
Das Bündnis wehrt sich entschieden gegen derartige illegale Handlungen und fordert die politisch Verantwortlichen auf, die Umstände lückenlos aufzuklären, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und die Beobachtung weiterer basisdemokratischer und sozialkritischer Gruppen zu unterbinden.
|
|
Suche
Druckansicht
