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PresseinformationBerlin, 13.03.2006
* Demokratie verleiht Flügel
* Bürger-Bündnis warb mit Luftballons für faire Volksentscheide
* Gesetzentwurf an Parlamentspräsident Momper übergeben
Mit 200 blauen und orangen Luftballons warb das „Bündnis für Direkte Demokratie“ heute vor dem Berliner Abgeordnetenhaus für faire Volksbegehren und Volksentscheide. Symbolisch trugen die Ballons eine Botschaft zu den Bürgern: „Du entscheidest mit!“ Zuvor hatte das Bündnis, dem unter anderem der Verein Mehr Demokratie, die Initiative Berliner Bankenskandal, die Humanistische Union, Attac und der Bund der Steuerzahler angehören, einen eigenen Vorschlag zur Reform der Volksgesetzgebung an Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) übergeben.
Mit dem eigenen Gesetzentwurf, mit Aktionen und Veranstaltungen will das Bündnis Einfluss auf die parlamentarische Debatte zur Reform der direkten Demokratie auf der Berliner Landesebene nehmen. Seit Anfang des Jahres beraten alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus über eine Erleichterung der Volksgesetzgebung. Bis zum 18. Mai soll die dazu notwendige Verfassungsänderung vom Parlament beschlossen sein. Einigen sich die Parteien, kommt es zudem am 17. September parallel zur Abgeordnetenhauswahl zu einer Volksabstimmung, in der die Bürger selbst über die Reform entscheiden können.
Das Bündnis will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide deutlich vereinfachen und bürgerfreundlicher gestalten. „Tabuthemen“ soll es bei der Volksgesetzgebung praktisch nicht mehr geben. Volksbegehren soll in Zukunft erfolgreich sein, wenn es innerhalb von vier Monaten von 100.000 Berlinern unterstützt wird – bisher sind die Unterschriften von rund 250.000 Bürgern in zwei Monaten erforderlich. Bei Volksentscheiden soll allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden, eine vorgeschriebene Mindestbeteiligung oder Mindestzustimmung soll es nicht mehr geben. Verfassungsänderungen sollen zudem immer den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Bei einfachen Gesetzen, die vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden, sollen die Berliner ein Vetorecht bekommen: Eine Abstimmung findet statt, wenn innerhalb von zwei Monaten 40.000 Unterschriften zusammenkommen.
Christian Posselt, Pressesprecher
Hinweis für die Redaktionen:
Fotos der Aktion finden Sie im Internet unter www.du-entscheidest-mit.de.
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