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Presseinformation* Kleingedrucktes zur Volksabstimmung
* Kritik an offiziellen Abstimmungsinformationen
* Bürger-Bündnis plant eigene Informationskampagne
Das Berliner Bündnis für Direkte Demokratie hat die offiziellen Informationen zur Volksabstimmung am 17. September als unzureichend und teilweise irreführend kritisiert. Bündnissprecher Michael Efler kündigte an, man werde in der zweiten Augusthälfte eine eigene Kampagne starten und die Wahlberechtigten über die zur Abstimmung stehenden Erleichterungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden informieren. Die an der Reform beteiligten Parteien rief er auf, im Wahlkampf ebenfalls zu werben.
Die Informationen, die vom Landeswahlleiter seit dem 2. August verschickt werden, bestehen aus einem beidseitig bedruckten DIN-A4-Blatt. Auf der Vorderseite finden sich neben einem Anschreiben von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) die Kernelemente der Reform. Auf der Rückseite sind die aktuelle und die neue Fassung der Artikel 62 und 63 der Landesverfassung abgedruckt – die verfassungsrechtliche Grundlage von Volksbegehren und Volksentscheiden.
„Die Zusammenfassung ist viel zu kurz geraten und verschweigt wichtige Details“, sagte Efler. So werde zwar erwähnt, dass Volksbegehren und Volksentscheide zur Verfassung künftig möglich sind. Verschwiegen werde aber, dass dafür besonders hohe Hürden aufgestellt wurden. „Vielleicht haben sich die Verantwortlichen geschämt“, vermutet Efler. Denn gerade die Details haben es in sich: „Verfassungsänderungen durch das Volk werden damit faktisch verhindert.“ Dass Interessierte diese im Originaltext der Verfassung nachlesen können, reicht für Efler nicht aus: „Erstens haben die meisten Wahlberechtigten wenig Erfahrung im Umgang mit Gesetzestexten. Und zweitens hat die Darstellung des Verfassungstextes den Charakter von Kleingedrucktem.“
Um der mangelhaften Informationspolitik entgegenzuwirken, will das Bündnis für Direkte Demokratie selbst eine Abstimmungskampagne starten. 200.000 achtseitige Info-Zeitungen soll es bis zum Wahltag geben sowie Werbung im Berliner Fenster in der U-Bahn. Veranstaltungen und eine Kampagnen-Homepage sollen das Informationsangebot verbreitern. Die an der Reform beteiligten Parteien rief Efler auf, ebenfalls für ein Ja zu der von ihnen am 18. Mai beschlossenen Reform zu werben: „Bisher habe ich Plakate zur Volksabstimmung nur von der Linkspartei gesehen. Ich hoffe, die anderen Parteien ziehen noch nach.“
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